Cięcie węzła gordyjskiego umowy gazowej i tranzytu do Niemiec- strategia?

Zwischen den großen Mächten (II) 14.09.2010
BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA (EigenerBericht)-Berlin sabotiert den Bau eines polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście. Wie US-Medien urteilen, schütze die Bundesregierung umweltpolitische Bedenken vor, um den Bau des Hafens hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Ziel sei es demnach,
Warschau von der Diversifizierung seiner Erdgasbezüge abzuhalten und damit die Abhängigkeit Polens von deutsch-russischen Lieferungen zu festigen. Mit ähnlichen Vorwürfen ist Berlin in Litauen konfrontiert. Dort zögert der auffällig schleppende Rückbau eines stillgelegten Kernkraftwerks durch eine deutsch-russische Firma die Errichtung eines neuen Atommeilers hinaus und erleichtert Berlin den Zugriff auf die Energiebranche des Landes. Lettland werde ebenfalls bald für deutsche Energiekonzerne geöffnet - durch einen Anschluss an das europäische Stromnetz, heißt es nach der Baltikumreise der deutschen Kanzlerin Anfang letzter Woche. Während die baltischen Staaten ihre Energiebranche fast bedingungslos deutschen Firmen auszuliefern bereit sind, leistet sich Polen noch Widerständigkeiten - durch Kooperationen mit westeuropäischen und US-amerikanischen Konzernen.
Flüssiggas aus Qatar
Gegenstand der jüngsten deutsch-polnischen Streitigkeiten ist der Plan Warschaus, in Świnoujście nahe der Grenze zur Bundesrepublik ein Flüssiggasterminal zu errichten. Das Terminal soll Mitte 2014 in Betrieb gehen und zunächst etwa fünf Milliarden Kubikmeter, später dann 7,5 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas umschlagen können. Der Erdgasverbrauch Polens wird für dieses Jahr auf rund 14 Milliarden Kubikmeter geschätzt; das Terminal in Świnoujście könnte also perspektivisch gut ein Drittel des polnischen Gesamtkonsums decken. Dabei kann das Flüssiggas prinzipiell von sämtlichen Gasförderern bezogen werden, die Flüssiggas liefern; genannt wird im Zusammenhang mit Świnoujście meist Qatar. Ziel des Projektes ist es, Polen aus deutsch-russischer Kontrolle über seine Energieversorgung zu lösen. Die "Ostsee- Pipeline" (Nord Stream), die gegenwärtig gebaut wird, entwertet Polen als Transitland und überantwortet Deutschland die Verteilung des russischen Gases in Europa, ein Machtfaktor, der in Warschau historisch wohlbegründete Ängste vor deutsch-russischer Umklammerung weckt - zumal Polen heute über keine Alternative zu russischem Erdgas verfügt.[1]
Deutsches Veto
Wie US-amerikanische Medien jetzt berichten, sucht Berlin den Bau des Terminals in Świnoujście zu sabotieren. Das Terminal könne ökologische Interessen der Bundesrepublik schädigen, ist in der deutschen Hauptstadt zu hören; deshalb müsse sein Bau umgehend einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen werden. Dies entspreche den Bestimmungen der sogenannten Espoo-Konvention, einer 1991 unterzeichneten Übereinkunft im Rahmen der Vereinten Nationen. Anrainerstaaten von Nord Stream hatten die Espoo-Konvention herangezogen, um eine Überprüfung der "Ostsee-Pipeline" in ökologischer Hinsicht durchzusetzen; heraus kam eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Berlin hat jetzt ein Veto gegen die Polen zustehenden EU-Finanzzuschüsse für das Terminal eingelegt. Wie es in Warschau heißt, halte man den deutschen Einwand für vorgeschoben. Seine wichtigste Wirkung liege darin, dass der Bau nun vermutlich nicht, wie geplant, noch in diesem Monat beginnen könne, sondern womöglich mehrere Jahre verschoben werden müsse. Dies gebe Deutschland und Russland genügend Zeit, Nord Stream zu vollenden und Polen in komplette Abhängigkeit von der Pipeline zu bringen. Warnend wird darauf hingewiesen, dass der zuständige EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, aus Deutschland stammt.[2]
Verzögerungen
Dubiose Vorgänge, die auch die baltischen Staaten in energiepolitische Abhängigkeit von Berlin bringen können, überschatteten letzte Woche die Reise der deutschen Kanzlerin nach Litauen und Lettland. Im Zentrum standen dabei Pläne der Regierung in Vilnius, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Hintergrund ist, dass das alte Kernkraftwerk Ignalina, das zuletzt noch gut 70 Prozent der gesamten litauischen Energieversorgung sicherstellte, auf Druck der EU zum 31. Dezember 2009 endgültig stillgelegt werden musste. Die litauische Regierung, die Wert darauf legt, möglichst unabhängig von Moskau zu sein, plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Visaginas nahe Ignalina, befindet sich damit aber im Wettlauf mit Russland: Auch in Kaliningrad soll ein neuer Nuklearmeiler entstehen, der - ebenso wie das geplante Kraftwerk Visaginas - die gesamte Region mit Strom versorgen könnte und deshalb in Konkurrenz zu dem litauischen Vorhaben steht. Umso schwerer wiegt es, dass der Ignalina-Rückbau nicht von der Stelle kommt: Die dabei entstehenden Anlagen werden als Atommülllager für Visaginas dringend benötigt. Für die Verzögerungen beim Rückbau ist, wie die litauische Regierung verärgert bemerkt, die Firma Nukem verantwortlich, die bis 2009 dem deutschen Energiekonzern RWE gehörte und dann
an die russische Atomstroyexport verkauft wurde. Atomstroyexport ist ebenso in die Planungen für das Atomkraftwerk Kaliningrad involviert wie der deutsche Siemens- Konzern (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
In komfortabler Lage
Als Kanzlerin Merkel letzte Woche ins Baltikum reiste, stand auch der Neubau in Visaginas auf der Tagesordnung. Um die Verzögerungen, die Beobachter der deutsch-russischen Nukem zuschreiben, zu beenden, setzt die Regierung Litauens jetzt auf eine deutsche Beteiligung an dem Nuklearmeiler. "Es wäre schön, wenn Deutschland wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hätte, sich am Bau des Kernkraftwerkes zu beteiligen", erklärte Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė skeptisch gegenüber der Presse und urteilte, "in dieser Frage" sei "eine Unterstützung von einem Land wie Deutschland sehr wichtig für uns".[4] Berlin ist damit in einer komfortablen Lage: Unter Bedingungen, die für deutsche Konzerne günstig sind, kann die Bundesrepublik sich an Visaginas beteiligen und so die litauische Energiebranche faktisch unter deutsche Kontrolle bekommen. Genügen die Bedingungen den Wünschen deutscher Firmen aber nicht, gerät Litauen in Abhängigkeit vom deutsch-russischen Atomkraftwerk Kaliningrad. Dementsprechend hielt Kanzlerin Merkel ihre Antwort in Vilnius offen: Um Finanzierung, Bau und Betrieb des Meilers sei noch vieles unklar. Jedoch werde von Berlin "gegebenenfalls auch Unterstützung geleistet", sofern "die Bitte an bestimmte Investoren käme".[5]
Vorschlagsliste
Vorrangig sei, erklärte Merkel in Vilnius und anschließend auch im lettischen Riga, in jedem Fall die Einbindung der baltischen Staaten in den Energiebinnenmarkt der EU. So müsse unter anderem die Strominfrastruktur des Baltikums an Polen und die westeuropäischen Stromnetze angebunden werden - womöglich auch mit finanzieller Unterstützung durch die EU. Deutsche Energiekonzerne hoffen, auf diese Weise ihren Absatzmarkt im Osten erweitern zu können. In welchem Maße die baltischen Staaten dabei bereit sind, sich deutschen Interessen zu unterwerfen, um jede Bindung an Russland abzuschütteln, zeigen weitreichende Zugeständnisse der lettischen Regierung gegenüber deutschen Unternehmen. Der Ministerpräsident Lettlands, Valdis Dombrovskis, übergab Kanzlerin Merkel vergangene Woche in Riga eine Liste mit "Vorschlägen" für gewinnbringende Tätigkeiten deutscher Firmen in dem von ihm regierten Land. Deutschland ist bislang nur drittgrößter Investor in Lettland - nach Estland und Schweden - und nur zweitgrößter Lieferant - nach Litauen. Merkel hatte in Riga kritisiert, die "wirtschaftlichen Kontakte" könnten "noch intensiviert" werden.[6]
Widerständigkeiten
Zu solch offenen Unterwerfungsgesten ist Polen bislang nicht bereit. Das Flüssiggasterminal in Świnoujście soll nicht von deutschen Konzernen gebaut werden, sondern von einem Konsortium aus unter anderem der italienischen Saipem (zu 43 Prozent im Besitz des Energiekonzerns ENI), einer französischen Saipem-Tochter und der italienisch-argentinischen Techint. Bemühungen, in Polen sogenanntes Shale Gas zu fördern, werden von US-Konzernen verwirklicht. In Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke sind französische Unternehmen involviert.[7] Wie lange sich solche Widerständigkeiten gegen die europäische Hegemonialmacht durchhalten lassen, das wird unter anderem Erfolg oder Misserfolg des polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście zeigen.
[1] s. dazu 4.500 Kilometer um Berlin und Eine Frage der Orientierung [2] The Russo-German Energy Pincer; The Wall Street Journal 08.09.2010 [3] s. dazu Zwischen den großen Mächten [4], [5] Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und der litauischen Präsidentin Grybauskaitė; www.bundesregierung.de 06.09.2010
[6] Die europäische Energiezusammenarbeit intensivieren; www.bundesregierung.de 07.09.2010 [7] s. dazu Erdgaskooperation

Tekst przegoolowałem na tłumaczu - rzetelnie oddaje stanowisko strony niemieckiej. Lecz nie mów o korzyscia z reeksport rosyjskiego gazu do Polski.

Pozdrawiam

Kejow