.."Stefan Hambura: - Organizacje polonijne wysłały w swoim czasie list do kanclerz Merkel z prośbą o przywrócenie im statusu mniejszości. Chodziło o rezygnację ze skutków rozporządzenia Hermanna Goeringa, a które zabrały Polakom prawa i majątek. Nie mogę powiedzieć, że nic w tej sprawie nie drgnęło. Toczą się rozmowy między sekretarzami stanu z obu rządów. Powstały grupy robocze z przedstawicielami mniejszości... Z sygnałów, które do mnie docierają, wynika, że "grozi" to głównie hucznymi obchodami 20. rocznicy podpisania polsko-niemieckiego traktatu o przyjaźni. I po czerwcu wszystko skończy się na poklepywaniu po plecach. -
- Polacy oczekują jednak konkretów. Takich, jak uchwała niemieckiego parlamentu, rehabilitująca mniejszość polską w tym kraju. Wielu tutejszych Polaków trafiło do obozów koncentracyjnych, straciło życie. Majątek skonfiskowany na rzecz III Rzeszy odzyskano w niewielkim stopniu. Bundestag ma opory przed taką uchwałą. Do tego nieproporcjonalne różnice nakładów na mniejszość niemiecką w Polsce i Polaków w Niemczech. Inna sprawa - nauczanie języka... Wszystkie te rzeczy okazują się trudne do rozwiązania metodami pozapolitycznymi."...

Wkrótce Polska Partia Mniejszości w Niemczech? (Alpha-Alpha)

Rzeczpospolita: Polska partia w Niemczech (Stefan Hambura)

Deutschpolen gründen eigene Partei

Ein Berliner Rechtsanwalt will mit einer neuen Partei die Belange der Deutschpolen vertreten. Die Bundesregierung erkennt Einwanderer aus Polen nicht als Minderheit an.

© Marcel Mettelsiefen/Getty Images

Grenzpolizisten an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt Oder

Bei Hermann Göring hört im Auswärtigen Amt die diplomatische Zurückhaltung auf. "Unrechtsakten des NS-Regimes sind nach Artikel 123 Grundgesetz ungültig", stellte die deutsche Botschaft in Warschau dieser Tage in einem offenen Brief klar. Zuvor hatten Aktivisten der in Deutschland lebenden Polen vehement die Aufhebung der "Göring-Dekrete" von 1940 gefordert. Die Nazis hatten darin die Tätigkeit polnischer Vereine und Verbände verboten.

In der Bundesrepublik ist die Lage eine andere als zu Görings Zeiten. Der beste Beleg dafür ist, dass der Berliner Rechtsanwalt Stefan Hambura eine Polen-Partei in Deutschland gründen will. Noch im März werde es losgehen, kündigte Hambura im Gespräch mit ZEIT ONLINE an. Der Jurist, der wie Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski im schlesischen Gleiwitz (Gliwice) geboren ist, eröffnet damit den Kampf um rund 1,5 Millionen Wählerstimmen. So viele Bundesbürger mit polnischen Wurzeln gibt es. Und wenn am 1. Mai in Deutschland die letzten Schranken für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten fallen, könnten mehrere Hunderttausend Einwanderer hinzukommen, hofft Hambura.

Die Gründung einer Polen-Partei und der abstrus anmutende Streit um die "Göring-Dekrete" sind Teile eines seit Langem schwelenden Konflikts, der sich nun zuspitzt. Seit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Polen im Jahr 1991 ringen die Deutschpolen um "mehr Gleichberechtigung im Verhältnis zwischen beiden Ländern", wie es Hambura formuliert. Es gebe eine "krasse Asymmetrie". In dem Abkommen sind kulturelle Autonomierechte für die deutsche Minderheit in Polen wie auch für polnisch-stämmige Bundesbürger festgeschrieben.

Hambura und der Chef des Verbandes der Polen in Deutschland, Marek Wojcicki, kritisieren, dieses Versprechen sei nur einseitig eingelöst worden. "Die deutsche Minderheit in Polen, eine Gruppe von 150.000 Menschen, erhält Zuschüsse von 25 Millionen Euro im Jahr", rechnet Wojcicki vor. Die zehnmal so große Gruppe der polnisch-stämmigen Bundesbürger erhalte nur einige Hunderttausend Euro Förderung. Auch sei die deutsche Minderheit in Polen bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und genieße Sonderrechte bei der Sprach- und Kulturförderung. Umgekehrt sei das nicht der Fall.

All dies bestreitet die Bundesregierung nicht. Allerdings beharrt Berlin auf dem Standpunkt, dass es sich bei den Deutschpolen um keine ethnische Minderheit im eigentlichen Sinne handele. Die meisten Polen, die in der Bundesrepublik leben, kamen als Arbeitsmigranten ins Land oder als Übersiedler, die sich auf deutsche Wurzeln in ihrer Biografie beriefen. Bei den Deutschen, die in Polen ansässig sind, handelt es sich dagegen großenteils um jene Menschen, die 1945 trotz Massenvertreibungen im ehemals zu Preußen gehörenden Gebiet blieben, beziehungsweise um ihre Kinder und Enkelkinder.

In dem offenen Brief der deutschen Botschaft in Warschau heißt es: "Gruppen von Zuwanderern, wie es sie heute beispielsweise aus der Türkei in großem Umfang in Deutschland gibt, unterscheiden sich von nationalen Minderheiten, die seit jeher auf dem Gebiet eines anderen Staates gelebt haben." Hambura hält dagegen, bei der Anerkennung als Minderheit habe er nicht alle in Deutschland lebende Menschen mit polnischen Wurzeln und nicht alle Einwanderer aus dem Nachbarland vor Augen. Ihm gehe es "um die Nachfahren jener Polen, die schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gelebt haben".

Gemeint sind die sogenannten Ruhrpolen, die im 19. Jahrhundert vor allem nach Westdeutschland einwanderten und dort meist als Bergleute arbeiteten. "Wir sprechen hier von 200.000 bis 300.000 Personen", erläutert Hambura.

Unterstützung erhalten die Aktivisten vom Europarat. Dieses Konsultationsforum, dem alle europäischen Staaten außer Weißrussland angehören, hat Deutschland bereits im vergangenen Jahr nahe gelegt, die Konvention über den Minderheitenschutz nicht nur auf Dänen, Friesen, Sorben sowie die Sinti und Roma anzuwenden, sondern auch auf die Polen. "Angesichts der wachsenden kulturellen Vielfalt in der deutschen Gesellschaft", heißt es in dem Papier, dürften die Polen "nicht willkürlich von den Vorteilen des Übereinkommens ausgeschlossen" werden.

Hambura machte das brisante Dokument in der vergangenen Woche direkt vor den dritten deutsch-polnischen Rundtischgesprächen publik und sorgte damit in Warschau für ein kräftiges Rauschen im Blätterwald. Die nationalkonservative Tageszeitung Nasz Dziennik bezweifelte, dass die Bundesregierung überhaupt verhandlungsbereit sei. Zu Unrecht, wie die Ergebnisse des Treffens am Runden Tisch zeigten. So erklärte sich Deutschland unter anderem bereit, ein "Büro der Verbände der Deutschpolen" zu finanzieren und bei der Sprachförderung nachzubessern. Außerdem sollen jene Polen, die vor 1933 in Deutschland lebten und von den Nazis verfolgt wurden, rehabilitiert werden.

Der Runde Tisch befasst sich seit einem Jahr mit allen offenen Fragen, die sich aus dem Freundschaftsvertrag von 1991 ergeben. Das Gremium aus Regierungs- und Verbandsvertretern beider Seiten will noch vor dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens am 17. Juni einen Interessenausgleich erreichen. Schon im Mai will man sich wieder zusammensetzen.

Hambura lobte die Ergebnisse der jüngsten Gesprächsrunde als "erstaunlich konstruktiv". Dennoch will er von der politischen Mobilisierung der Deutschpolen nicht absehen. "Die Polen-Partei wird es geben", sagte der Anwalt. Er erhalte täglich zahllose E-Mails von polnisch-stämmigen Bundesbürgern, die das Projekt "euphorisch unterstützen". Sein Ziel bleibe die Anerkennung der Deutschpolen als Minderheit. Dazu brauche man die Partei als "politisches Kampfinstrument", wie Hambura offen eingesteht.

Die Bundesregierung dagegen sieht kaum Spielraum für weiteres Entgegenkommen in dieser Frage. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass die Anerkennung polnischer Sonderrechte unweigerlich Ansprüche etwa von Deutschtürken und anderen Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen würde. Das aber wäre "in einem Zuwanderungsland wie Deutschland ein sozialer Sprengsatz", heißt es hinter vorgehaltener Hand.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/deutschland-polen-partei-hambura?page=1